NEWS & PRESSEMITTEILUNGEN

 

Schwarzgrün hat Angst vor einer Stärkung der Region, keinerlei Ideen und keine Gestaltungskraft

Donnerstag, 22. März 2018, Aktuelles

Schwarzgrün hat Angst vor einer Stärkung der Region, keinerlei Ideen und keine Gestaltungskraft

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in der heutigen Plenardebatte zur Novellierung des Metropolgesetzes den Umgang der schwarzgrünen Landesregierung mit der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main als ein Paradebeispiel dafür bezeichnet, dass CDU und Grüne ein reines Zweck- und Machterhaltungsbündnis seien, von dem keinerlei Ideen oder Gestaltungskraft ausgehe.

 

Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Motor der Weiterentwicklung der Region ist seit Jahren die Wirtschaft, hier vor allem die Frankfurter IHK. Von der Landesregierung kommt dagegen nur schwarzgrünes Schweigen. Die Novellierung des Metropolgesetzes wird den dramatisch gestiegenen Anforderungen an eine zukunftssichere Politik für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main und ihr Kerngebiet, dem Regionalverband, nicht gerecht. Die Gebietsgrenzen werden nicht geändert. Schwarzgrün scheut weiterhin die Diskussion, ob nicht die Landeshauptstadt Wiesbaden oder die Wissenschaftsstadt Darmstadt auch Teil des Regionalverbandes werden sollten und zudem scheuen sie weiterhin den Regionalverband so stark zu machen, dass er die kaum überschaubare Zahl von Initiativen, Steuerungskreisen und GmbHs, die sich die Gestaltung der Region zur Aufgabe machen, unter einem Dach vereinen kann.“

 

Ärgerlich und als Unsitte bezeichnete Weiß das Verhalten der schwarzgrünen Landesregierung im Bezug auf das Einbringen eines Fraktionsentwurfes: „Der Grund, warum Schwarzgrün einen Fraktionsentwurf einbringt und nicht einen Entwurf der Landesregierung, liegt einzig und allein darin, dass CDU und Grüne die Ergebnisse der Evaluation aus 2017 nicht veröffentlichen möchten“, so der SPD-Parlamentarier, der betonte, dass die parlamentarischen Sitten inzwischen auf einem „schlicht unterirdischen Niveau angelangt“ seien.

 

„Die schwarzgrüne Landesregierung hat Angst vor einer Stärkung der Region, sie hat Angst davor, über eine Stärkung der Region auch nur zu reden. Bis auf Kleinigkeiten soll anscheinend lieber gar nichts geändert werden und das gleich für elf Jahre. Das ist zu wenig und wird der Bedeutung der Region nicht gerecht“, sagte Weiß.