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Selbstbeweihräucherung des Finanzministers hilft den hessischen Kommunen nicht

Montag, 28. Januar 2019, Haushalt / Finanzen

Selbstbeweihräucherung des Finanzministers hilft den hessischen Kommunen nicht

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat die heutige Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zu den kommunalen Finanzen wie folgt kommentiert:„Schwarzgrün macht in der neuen Wahlperiode da weiter, wo sie in der alten aufgehört haben: Sie versuchen die Kommunen so schnell über den Tisch zu ziehen, dass diese die Reibungshitze als Nestwärme empfinden. Die soundsovielte Jubel-Meldung zu den angeblichen Wohltaten des Landes gegenüber den Kommunen bringt zwar der PR-Abteilung des Finanzministers Arbeit, den Kommunen in ihrer Finanznot aber keine Linderung. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Ende 2018 sind die hessischen Kommunen die am zweithöchsten verschuldeten in ganz Deutschland. Bei 5189 Euro pro Kopf liegt die Verschuldung der Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen. Nur die Kommunen des Saarlands sind in Deutschland noch höher verschuldet. Das ist das Ergebnis von 20 Jahren CDU-Regierung in Hessen.“

 

Die Programme KIP oder Hessenkasse würden in der Not natürlich von den Kommunen angenommen, wenn man ihre eigentliche finanzielle Grundausstattung so vernachlässige. Fakt sei jedoch, dass das Land sich hier für fremdes Geld feiere.

 

„Bei der Hessenkasse zahlt das Land gerade einmal 20 Prozent der ins Schaufenster gestellten Summe. Den Löwenanteil tragen hier die Kommunen selbst. Das ist ein Programm des Bundes, an das sich das Land angehängt hat. Der originäre Landesanteil liegt hier sogar unter 5 Prozent“, kritisierte Weiß.