Wiesbaden, 8. Juli 2009
Landeshaushalt
Marius Weiß (SPD): Hessen hat höchstes Defizit aller Flächenländer
„Mit 900 Mio. Euro stand Hessen zum 31. Dezember 2008 im Minus, was wieder einmal das höchste Defizit aller Flächenländer und ein weiterer unrühmlicher Rekord von Finanzminister Weimar ist“, stellte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, heute bei der Debatte über den Abschluss des Haushaltsjahres 2008 im Hessischen Landtag fest.
Die Nettoneuverschuldung Hessens stieg laut Finanzministerium im Jahr 2008 gegenüber dem Planansatz um rund 350 Mio. Euro. Für dieses „katastrophale Ergebnis“ könne nach Ansicht der SPD nicht die „ständige Ausrede Länderfinanzausgleich (LFA)“ herhalten. „Die Zahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich sind 2008 nach drei Jahren das erste mal wieder gesunken. Die Steuereinnahmen sind daneben nach Zahlung in den LFA in 2008 um 300 Mio. Euro gestiegen. Und trotzdem stieg die Neuverschuldung unter Verantwortung von Minister Weimar in 2008 auf 350 Mio. Euro über Plan. Der Länderfinanzausgleich taugt diesmal daher nicht mehr dazu, das eigene Versagen des Ministers zu kaschieren.“, kommentierte Weiß den Jahresabschluss 2008 für die Sozialdemokraten im Landtag.
„Herr Weimar hat ausgeführt, seine Finanzpolitik sei antizyklisch: Geld ausgeben in schlechten Zeiten, Geld sparen in guten Zeiten. Die Regierung Koch hat es seit 1999 jedoch nicht ein einziges Mal unter eine Nettoneuverschuldung von einer halben Milliarde Euro geschafft. Nach Weimars eigener Lesart waren die letzten 10 Jahre also schlechte Zeiten für das Land.“, bilanzierte Weiß.