Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion zur heutigen Einbringung ihres Entwurfes eines Informationsfreiheitsgesetzes
Marius Weiß: Hessen hinkt bei Informationsfreiheit hinterher
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet Hessen, das einmal Vorreiter beim Datenschutz war, im Hinblick auf den Schutz des Zugangs zu Daten seinen Bürgerinnen und Bürgern Rechte verwehrt, die die EU, der Bund und die meisten anderen Länder ihren Bürgern gewähren – und dieses Ungleichgewicht möchten wir mit unserem Gesetzentwurf heute beheben!“, sagte der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß heute zur Einbringung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Hessischen Landtag.
„Wir wollen mit diesem IFG das Verwaltungshandeln des Landes und der Kommunen transparenter gestalten und den Informationszugang erleichtern. Dadurch wird die effektive Wahrnehmung von demokratischen Beteiligungsrechten gestärkt und die Akzeptanz staatlichen Handelns verbessert. In einer modernen Informationsgesellschaft sollte eine größtmögliche informatorische Partizipation der Menschen an den Entscheidungsprozessen selbstverständlich sein.“, führte Weiß in der Debatte aus.
Im Kern gehe es bei dem Gesetzentwurf der SPD darum, einen grundsätzlich unbegrenzten Informationszugangsanspruch der Bürger zu schaffen, der seine Schranken lediglich in Schutzvorschriften zugunsten Dritter findet. „Wir wollen eine moderne Verwaltung, die sich als Dienstleister versteht und der der Bürger nicht als Bittsteller gegenübertreten muss, wenn er Informationen erhalten möchte. Dies sollte eigentlich auch das Ziel der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP sein.“, zeigte sich Marius Weiß im Hinblick auf die anstehende Anhörung zu dem Gesetzentwurf gespannt auf das Verhalten der Koalitionsfraktionen