Marius Weiß, Mitglied des Hessischen Landtages

„Die neuerlichen Datenskandale haben einmal mehr aufgezeigt, dass die privaten Daten der Bürger nachhaltiger geschützt und die Kontrolle im privaten Datenverkehr intensiviert werden muss,“ sagte heute der für den Datenschutz zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß.

 

Es könne nicht hingenommen werden, dass die persönlichen Daten von jemandem, der eine Ware bestelle oder ein Los bei einer großen Lotterie erwerbe, ohne dessen Kenntnis an eine Vielzahl von anderen veräußert werden könnten und der oder die Betreffende keinen Einfluss und keine Kenntnis über den Verbleib seiner ureigenen Daten mehr habe.

 

Zur Abschreckung müssten insbesondere die Straf- und Bußgeldvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes überarbeitet werden, so der Innen- und Rechtspolitiker.

 

Aber auch in Hessen gebe es nach Ansicht von Weiß Handlungsbedarf, um die Kontrolle des privaten Datenverkehrs noch effizienter zu gestalten. In diesem Zusammenhang müsse man endlich das in Hessen bestehende Datenschutz-Know-how bündeln, indem der öffentliche und der private Datenschutz in einer eigenständigen und unabhängigen Einrichtung zusammengeführt und konzentriert werde.