Marius Weiß (MdL) demonstriert vor Rathäusern in Taunusstein und Idstein gegen Ausbluten der Kommunalfinanzen
In den derzeit in vielen Gemeinden laufenden Haushaltsberatungen wird deutlich, dass immer mehr Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Die gesetzlichen Aufgaben durch das Land nehmen immer mehr zu, ohne dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Gleichzeitig sinken die Schlüsselzuweisungen und die Gewerbe- und Einkommensteuer bricht durch die Wirtschaftskrise ein. So hat z. B. Idstein im Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 eine Defizit von über 8 Millionen Euro stehen, Taunusstein sogar ein Defizit von über 10 Millionen Euro.
Für die Städte, Gemeinden und den Rheingau-Taunus-Kreis wird es zudem in den nächsten Jahren finanziell noch enger werden: Die im Bund angekündigte Steuersenkung um 24 Milliarden Euro trifft sie genauso empfindlich auf der Einnahmeseite, wie der Plan der Landesregierung von Ministerpräsident Koch, die der kommunalen Ebene 400 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2011 aus dem Kommunalen Finanzausgleich entziehen will, um die eigenen Finanzen in den Griff zu bekommen.