Marius Weiß (SPD): Rechungshofpräsident rüffelt die Landesregierung
Als „sehr diplomatisch formulierten Rüffel für die Landesregierung“ wertet der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß die Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Dr. Eibelshäuser zur fehlenden Evaluierung des Planungsverbandsgesetzes durch die hessische Landesregierung.
„Die Landesregierung hat hier ihre Hausaufgaben offensichtlich nicht gemacht. Es ist zwingend erforderlich, das Gesetz frühzeitig und umfassend zu evaluieren“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.
Der Rechungshof weise zu Recht darauf hin, dass insbesondere im Interesse der 130 Mitarbeiter frühzeitig Klarheit über die Zukunft des Planungsverbands Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main geschaffen werden müsse.
Offensichtlich scheue die Landesregierung eine Evaluierung, weil sie dann viele Probleme eingestehen müsse, die von Anfang an absehbar gewesen seien. „Das Ballungsraumgesetz – und die Schaffung des Planungsverbands war ein Teil davon - hatte eine Reihe von Geburtsfehlern, vom unzureichenden räumlichen Zuschnitt bis zur Drohung mit Zwangsverbänden. Eine ehrliche Evaluation wird voraussichtlich ergeben, dass die CDU-geführte Landesregierung die Region Rhein-Main keinen Schritt nach vorne gebracht hat.“
Auch in der CDU herrsche große Unzufriedenheit mit dem status quo. Anders könne die „Frankfurter Erklärung“ der Stadt Frankfurt und der Landkreise Main-Taunus und Hochtaunus nicht gewertet werden. „Selbst Roland Kochs Parteifreunde Becker, Gall und Krebs ertragen die Konzeptionslosigkeit und Untätigkeit in Bezug auf die Entwicklung der Rhein-Main-Region nicht mehr.“
Der Forderung der beiden CDU-Landräte und des Frankfurter Stadtkämmerers an die Landesregierung nach einer Überarbeitung des Ballungsraumgesetzes schließe sich die SPD an. „Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die Regierungsfraktionen das Ballungsraumgesetz evaluieren wollen. Es wird für die Landesregierung jetzt aber langsam Zeit, Farbe zu bekennen, damit sie nicht weitere Zukunftschancen der Rhein-Main-Region verspielt, nachdem sie schon die Internationale Bauausstellung an die Wand gefahren hat.“