Steuern
Marius Weiß (SPD): Der Markt alleine richtet nicht alles
Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, hat sich in seiner heutigen Rede vor dem Hessischen Landtag für eine Regulierung der Finanzmärkte ausgesprochen. Um die Finanzkrise zu bewältigen, seien nun klare Regeln notwendig.
Hierbei sei die Kontrolle der Managergehälter von zentraler Bedeutung. Diese müssten sich deutlich mehr am langfristigen unternehmerischen Erfolg orientieren und nicht an überzogenen kurzfristigen Renditen. Weiß machte deutlich, dass die Austrocknung von so genannten „Steueroasen“ Priorität haben müsse: „Steuerflucht und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Wir dürfen nicht zulassen, dass Vermögende Millionensummen in Steueroasen transferieren, während die absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ehrlich ihre Steuern bezahlt, damit der Staat seine Aufgaben wahrnehmen kann.“
Klar müsse sein, dass diejenigen, die die Krise verursacht hätten, nun auch an der Reihe damit seien, an ihrer Bewältigung beteiligt zu werden.
Die öffentlichen Haushalte hätten durch die Krise einen enormen Rückgang an Steuereinnahmen zu verzeichnen. Zur Verbesserung der Einnahmesituation setze die hessische SPD daher auch auf eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer. „Das Prinzip, dass starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache, muss gerade jetzt gelten. Und dazu gehört auch, dass große Vermögen herangezogen werden um die Aufgaben der Allgemeinheit mitzufinanzieren“, so Weiß.