Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute die Kommunalen Spitzenverbände, den Landeswohlfahrtsverband und den Rechnungshof des Landes Hessen zu Gesetzentwürfen der Landesregierung für einen zweiten Nachtragshaushalt angehört. Dabei ging es auch um das Vorhaben der Landesregierung, ein sogenanntes „Sondervermögen“ im Umfang von zwölf Milliarden Euro einzurichten.

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über das so genannte „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ debattiert. Mit diesem Gesetz möchte die schwarzgrüne Landesregierung einen Schattenhaushalt in Höhe von mindestens zwölf Milliarden Euro einrichten, aus dem bis Ende 2023 Maßnahmen finanziert werden sollen, die nach Auffassung der Landesregierung dazu beitragen können, die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Da das so genannte „Sondervermögen“ vollständig mit Hilfe von neuen Schulden gebildet werden soll, muss der Landtag nach aktueller Gesetzeslage eine Ausnahme von der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die Landesregierung ist also auf die Unterstützung der SPD-Fraktion angewiesen.

Der Idsteiner Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) hat in dieser Woche die Antworten der Hessischen Landesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen zum Thema Biosphärenregion erhalten und ausgewertet: „Ich freue mich, dass wir jetzt endlich einen unverstellten und klaren Blick auf die Fakten zu diesem Projekt haben. Die geplante Biosphäre hat viele Menschen in der Region bewegt. Leider haben die CDU Rheingau-Taunus und andere Lobbyverbände das Thema dazu genutzt, um den Versuch zu unternehmen, die Menschen emotional zu verunsichern und Stimmung zu machen. Es war mir daher wichtig, dass wir die Debatte versachlichen und die Argumente objektivieren“, begründet Marius Weiß seine Initiative.