Laut aktueller Berichterstattung wird der Kämmerer der Stadt Frankfurt, Uwe Becker (CDU), dem Magistrat vorschlagen, gegen das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ und damit gegen die neue „Heimatumlage“ Klage vor dem Staatsgerichtshof einzureichen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte diesen Schritt wenig überraschend, voraussehbar und auch nachvollziehbar.

Laut einer aktuellen Berichterstattung von hr-info hat das Land Hessen gestern, am 22. September, erneut Zinsderivate in einer Höhe von einer Milliarde Euro zu einem Zinssatz von 3,6179 Prozent abgeschlossen. Diese Antwort erhielt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bereits auf einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache 19/6730) aus dem September 2018. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sprach in diesem Zusammenhang von einem „Derivatewahnsinn“, der die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen komme. Weiß sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir erleben heute wieder einmal den erschreckend sorglosen Umgang einer CDU-geführten Landesregierung mit Geld. Gestern starteten die letzten im Rahmen der Zinsstrategie abgeschlossenen Forward-Zinssicherungsgeschäfte im Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro. Dieses Geschäft resultiert aus einer bereits im Jahr 2011 vereinbarten Zinswette auf die Zukunft, denn nichts Anderes ist dieses Derivategeschäft. Diese Zinswette hat die Landesregierung verloren und der Preis dafür ist für die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hoch.

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren zu wollen. Um das „Sondervermögen“ und die dafür erforderliche Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzen zu können, hatten CDU und Grüne zuvor das Ausführungsgesetz zu Artikel 141 der Hessischen Verfassung geändert: Der Landtag kann das Land nun mit einfacher Mehrheit (also mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten) ermächtigen, neue Schulden zu machen. Ursprünglich war hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder des Landtags erforderlich.