Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise finanzieren zu wollen. Um das „Sondervermögen“ und die dafür erforderliche Ausnahme von der Schuldenbremse durchsetzen zu können, hatten CDU und Grüne zuvor das Ausführungsgesetz zu Artikel 141 der Hessischen Verfassung geändert: Der Landtag kann das Land nun mit einfacher Mehrheit (also mit der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten) ermächtigen, neue Schulden zu machen. Ursprünglich war hierfür eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller Mitglieder des Landtags erforderlich.

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute die Kommunalen Spitzenverbände, den Landeswohlfahrtsverband und den Rechnungshof des Landes Hessen zu Gesetzentwürfen der Landesregierung für einen zweiten Nachtragshaushalt angehört. Dabei ging es auch um das Vorhaben der Landesregierung, ein sogenanntes „Sondervermögen“ im Umfang von zwölf Milliarden Euro einzurichten.

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über das so genannte „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ debattiert. Mit diesem Gesetz möchte die schwarzgrüne Landesregierung einen Schattenhaushalt in Höhe von mindestens zwölf Milliarden Euro einrichten, aus dem bis Ende 2023 Maßnahmen finanziert werden sollen, die nach Auffassung der Landesregierung dazu beitragen können, die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Da das so genannte „Sondervermögen“ vollständig mit Hilfe von neuen Schulden gebildet werden soll, muss der Landtag nach aktueller Gesetzeslage eine Ausnahme von der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die Landesregierung ist also auf die Unterstützung der SPD-Fraktion angewiesen.