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Aktuelle Stunde zur Hessenkasse

Donnerstag, 26. September 2019, Aktuelles

Aktuelle Stunde zur Hessenkasse

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem einjährigen Jubiläum der Hessenkasse befasst. Dabei lasse sich die schwarz-grüne Landesregierung „wieder einmal für vermeintliche Erfolge feiern, an denen sie kaum Anteil hat“, stellte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß während der Debatte klar.

„Woher kamen denn die Schulden der Kommunen? Diese sind vor allem entstanden, weil die Kommunen vom Land nicht mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet wurden und das Land oft in den Kommunalen Finanzausgleich gegriffen hat. Die kommunale Finanzkrise hat das Land unter Führung der CDU verursacht“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion weiter.

„Die Kommunen haben sich vor allem selbst entschuldet und das Land gab einen kleinen Anteil dazu. Die Finanzierung der Hessenkasse tragen die Kommunen zu mehr als Zweidrittel selbst. Darüber hinaus ist durch die Hessenkasse ein Schattenhaushalt entstanden. Die WI-Bank hat zwar die Entschuldung vorgenommen, die 4,9 Milliarden Euro Schulden sind aber nicht einfach verschwunden, sondern in einen Schattenhaushalt des Landes gewandert“, so der SPD-Abgeordnete weiter.

Es gäbe erhebliche Kassenkreditfolgekosten für die Kommunen, erklärt Marius Weiß. Zum einen gäbe es kollektive Folgekosten, da über die Hälfte des Landesanteils an der Hessenkasse aus Geldern bestünde, die den Kommunen sowieso zustehen würden. Zum anderen gäbe es individuelle Folgekosten, die jeder Bürger zu spüren bekäme. „Diese individuellen Folgekosten belaufen sich auf 25 € pro Bürger pro Kommune. Das sind insgesamt 100 Millionen Euro, deren Fehlen die Bürgerinnen und Bürger spätestens merken werden, wenn die Konjunktur nachlässt und die Städte und Gemeinden wegen diesem fehlenden Geld Steuern und Gebühren erhöhen müssen“, Marius Weiß.

„Bei der Hessenkasse von einem Erfolgsmodell zu sprechen ist unter diesen Vorzeichen absolut überzogen. Was das Thema der Investitionskredite angeht ist Hessen leider immer noch Hochschuldenland“, so Marius Weiß abschließend.