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Marius Weiß MdL (SPD): „Landesregierung entkräftet die Unterstellungen der CDU Rheingau-Taunus zur Biosphärenregion deutlich“

Freitag, 05. Juni 2020, Aktuelles

Marius Weiß MdL (SPD): „Landesregierung entkräftet die Unterstellungen der CDU Rheingau-Taunus zur Biosphärenregion deutlich“

„Wie sich herausstellt, teilt die CDU-geführte Landesregierung die vorgebrachten Bedenken der CDU Rheingau-Taunus nicht und bezieht zu angeblichen Gegenargumenten klar Stellung. So wurde in der Diskussion zum Beispiel behauptet, dass durch die Biosphärenregion neue Bürokratie entstehen würde. Dem widerspricht die Landesregierung unmissverständlich: Die einzurichtenden Servicestellen der Biosphärenregion sind lediglich lokale Koordinationspunkte ohne hoheitliche Befugnisse und sind auch keine Träger öffentlicher Belange“, zitiert Weiß aus der Antwort des Umweltministeriums.

Immer wieder emotional diskutiert wurden auch die angeblichen Nachteile der Biosphärenregion für die Landwirtschaft und die Rheingauer Winzerschaft. Auch hier bezieht die Landesregierung deutlich Stellung: Durch die Biosphärenregion werde es keine zusätzlichen rechtlichen Einschränkungen geben. Diese seien auch nicht möglich, da bereits jetzt sämtliche Anforderungen der UNESCO und des Bundesnaturschutzgesetzes materiell erfüllt seien. Über die bereits bestehenden hinaus werde es auch keine rechtlichen Einschränkungen für die Jagd und Jagdpacht geben. „Die CDU-geführte Landesregierung räumt damit die von der CDU Rheingau-Taunus eingeworfenen Bedenken deutlich ab und widerspricht mit dieser Aussage auch den Behauptungen des Kreisbauernverbandes“, stellt Marius Weiß zur Antwort, die von Umweltministerin Priska Hinz unterschrieben ist, fest.

Besonderen Wert legt Weiß auf die Feststellung der Landesregierung, dass es mit einer Biosphärenregion keine neuen Einschränkungen auf den Gebieten des Bauens und Wohnens geben wird: „Gerade dieser Punkt war mir besonders wichtig: Eine Biosphärenregion greift nicht in bestehendes Wohneigentum oder gar die Planungshoheit der Kommunen ein, sondern fördert vielmehr Qualität und Nachhaltigkeit“, so Weiß in seiner Mitteilung. „Die Landesregierung vertritt die Ansicht, dass eine Biosphärenregion deutlich positive Auswirkungen auf die Freizeitgestaltung der Menschen haben wird. Auch in der Kernzone wird das Spazierengehen, Wandern oder Radfahren auf den Wegen möglich bleiben. Ich hoffe, dass der Versuch der CDU Rheingau-Taunus, die Menschen emotional anzustacheln, mit der Beantwortung meiner Anfragen ein Ende hat. Und ich hoffe, dass der Kreistagsabgeordnete Peter Beuth vor Ort das vertritt, was das Regierungsmitglied Peter Beuth in Wiesbaden vertritt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete abschließend.