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Marius Weiß (SPD): „Für wen will die CDU eigentlich noch Politik machen?“ – Steuerpläne der Union zementieren die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland

Freitag, 09. Juli 2021, Aktuelles

Marius Weiß (SPD): „Für wen will die CDU eigentlich noch Politik machen?“ – Steuerpläne der Union zementieren die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland

Mittlerweile hätten alle Parteien ihre Pläne für die zukünftige Besteuerung vorgelegt, und die Bewertung dieser Pläne zeige, dass die Steuerfrage auch eine soziale Frage sei und in diesem Wahlkampf endlich eine zentrale Rolle spielen werde, so Weiß.

Er sagte: „Sowohl die fachliche als auch die politische Betrachtung der jeweiligen Steuerprogramme zeigt vor allem eines: CDU/CSU wollen wieder einmal die Besserverdiener entlasten, während sich SPD, Grüne und Linke um die Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen sorgen. Erschreckend bei den Plänen der Union ist nicht nur die in jeder Hinsicht verzichtbare Entlastung der vermögendsten fünf Prozent in diesem Land, sondern auch das gigantische Haushaltsloch, das diese Entlastung reißen würden. Setzen sich Union und FDP durch, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich weiter an. Die SPD hingegen will dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland bis in den Mittelstand hinein mehr Geld zur Verfügung haben.“

Die unverantwortlichen Steuersenkungspläne von CDU/CSU für die Reichsten im Land erzeugten rund 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen jedes Jahr, die der öffentlichen Hand dann fehlten. In Hinblick auf den massiven Investitionsbedarf, der durch Herausforderungen wie den Klimawandel oder auch die Sanierung der Infrastruktur entstanden sei, seien solche Vorhaben schlicht unverantwortlich. „Da stellt sich einem schon die Frage, für wen die CDU eigentlich noch Politik macht. Wie kann man sich mit so einem unsozialen Steuerprogramm noch Volkspartei nennen? Die CDU verkommt zum steuerpolitischen Swingerclub, frei nach dem Motto: alles kann, nichts muss“, so Marius Weiß.

Die SPD setze hingegen auf Generationengerechtigkeit sowohl auf der Ausgaben-, als auch auf der Einnahmenseite. „Aus diesem Grund sind wir sehr stolz auf die erfolgreiche OECD-Initiative, der es gelungen ist, die 130 vermögendsten Länder dieser Erde dazu zu bringen, sich auf eine einheitliche Mindeststeuer für Unternehmen zu einigen. Hier hat der Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine kritische Rolle gespielt, um diese Einigung möglich zu machen. So geht verantwortungsbewusste Finanz- und Steuerpolitik, die Entlastungen für Mittelstand und Niedrigverdiener ermöglicht. Und so verhält sich ein ernstzunehmender Bewerber für das Kanzleramt“, erklärt Marius Weiß.