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Marius Weiß (SPD): Fragwürdige Dienstreisen und Fortbildungen auf Steuerkosten – Antworten der schwarzgrünen Landesregierung äußerst dürftig

Mittwoch, 20. Mai 2020, Aktuelles

Marius Weiß (SPD): Fragwürdige Dienstreisen und Fortbildungen auf Steuerkosten – Antworten der schwarzgrünen Landesregierung äußerst dürftig

Weiß sagte im Nachgang der Sitzung: „Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe waren die Antworten von Staatsekretär Worms äußerst dürftig. Immerhin haben wir nun die Bestätigung erhalten, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit der Gründung des FIZ im Jahr 2002 bis heute rund 23 Millionen Euro in das Innovationszentrum pumpen mussten und wir wissen auch, dass der Aufsichtsrat des Unternehmens, in dem immerhin Ministerpräsident Bouffier (CDU) den Vorsitz innehat und mit ihm weitere Mitglieder der Landesregierung von CDU und Grünen angehören, bis heute keine weiteren Kenntnisse über Dienstreisen hat. Wir reden immerhin über ein Unternehmen, das sich aus öffentlichen Mitteln und damit Steuergeldern finanziert. Man darf schon erwarten, dass die Aufklärung der Vorwürfe nun zur Chefsache gemacht wird. Diese ist dringend erforderlich, zumal auch nach dem Bericht heute kein konkreter Nutzen der in Frage stehenden Dienstreisen des Geschäftsführers erkennbar ist.“

 

Weiß nannte die Aussage des Staatssekretärs, dass die in der Presse geschilderten Sachverhalte sich im Rahmen der laufenden Geschäftsführung bewegen und keiner Zustimmungspflicht des Aufsichtsrates unterliegen würden, abenteuerlich. „Wenn diese Aussage der schwarzgrünen Landesregierung erst gemeint ist, dann müssen diese Regeln schnellstmöglich geändert werden, um für die Zukunft einen klaren und transparenten Umgang mit Steuergeldern zu schaffen“, so Weiß.

 

Der SPD-Politiker erinnerte in diesem Zusammenhang an die Dienstreiseaffären von Digitalministerin Sinemus (CDU) aus dem vergangenen Jahr. „Die Summen, die bei den Geschäftsreisen der FIZ im Raum stehen, hätten selbst die Schamgrenze von Frau Sinemus bei diesem Thema überschritten“, sagte Weiß abschließend.