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Marius Weiß (SPD): Klage der Stadt Frankfurt gegen die Heimatumlage ist Notwehrakt gegen schwarzgrüne Landesregierung

Donnerstag, 22. Oktober 2020, Aktuelles

Marius Weiß (SPD): Klage der Stadt Frankfurt gegen die Heimatumlage ist Notwehrakt gegen schwarzgrüne Landesregierung

Weiß sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „In der Anhörung zu dem Gesetz der Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gab es bereits massive Zweifel der Sachverständigen an der Verfassungsgemäßheit der ‚Starken Heimat‘. Die SPD hat darauf in der Landtagsdebatte auch mehrfach hingewiesen. Schwarzgrün hat also sehenden Auges die Klage riskiert, die Frankfurt jetzt erhebt und es ist daher wenig glaubwürdig, wenn muss sich die Landesregierung darüber jetzt öffentlich wundert.“

Weiß erinnerte zudem an die breite Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Heimatumlage, die diese als „Etikettenschwindel“ oder wie der Frankfurter CDU-Kämmerer Becker sogar als „Raubzug“ gebrandmarkt hätten. „Das von der Stadt Frankfurt in Auftrag gegeben Gutachten attestiert eine Verletzung der Rechte der Stadt aus kommunal- und finanzverfassungsrechtlichen Gründen. Damit widerspricht es auch der vom damaligen Finanzminister Dr. Schäfer vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme, mit dem das Finanzministerium einen hastigen Versuch gemacht hat, die schon damals heftige Kritik am Entwurf der Fraktionen von CDU und Grünen zu entkräften. Wir sehen uns in unserer Kritik von damals bestätigt“, ergänzte Weiß.

Die erhöhte Gewerbesteuerumlage, mit der die Kommunen ihren Anteil am Aufbau Ost geleistet haben, ist zum Anfang dieses Jahres bundesweit weggefallen. Hessen sei das einzige Bundesland, das den Städten und Gemeinden die ihnen zustehende Gewerbesteuer durch die neu geschaffene Heimatumlage wieder wegnehme. „Der CDU-Politiker Uwe Becker hat recht, wenn er einen in Deutschland einmaligen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit durch die schwarzgrüne Landesregierung anprangert. Alleine Frankfurt nimmt das Land mit der Heimatrumlage etwa 100 Mio. Euro im Jahr ab. Die Klage der Stadt kann man also durchaus als Notwehrakt gegen die schwarzgrüne Landesregierung sehen. Die SPD steht weiterhin an der Seite der Kommunen und wird sich auch in Zukunft für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie stark machen“, sagte der finanzpolitische Sprecher.